Nutzungsvertrag für Kartuu

Bedingungen für die Nutzung der Shopify-App Kartuu durch Händlerinnen und Händler.

§ 1 Vertragspartner und Vertragsgegenstand

Anbieter ist die

KYTH. Systems UG (haftungsbeschränkt)
Prof.-Mederer-Straße 4, 92348 Berg, Deutschland
Amtsgericht Nürnberg, HRB 46313
Vertreten durch die Geschäftsführer Stefan Grasse und Stephan Wittmann
E-Mail: hello@kyth.systems

— im Folgenden KYTH.

Vertragspartner ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Shopify-Shops, die oder der Kartuu in diesem Shop installiert — im Folgenden der Händler.

Kartuu richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die App wird über den Shopify App Store an Shop-Betreiber abgegeben und setzt einen Shopify-Shop voraus.

§ 2 Was Kartuu leistet

Kartuu ist eine Anwendung, die im Shop des Händlers Geschenkgutscheine verkaufbar macht und die verkauften Gutscheine erzeugt und ausliefert. Im Einzelnen:

• Einrichtung eines Gutscheinprodukts im Shop des Händlers, samt Varianten und den zugehörigen Metafeldern.
• Gestaltung der Gutscheinkarte — Vorlage, Farben, Schriftzug, Logo und Bildmotiv des Händlers.
• Entgegennahme bezahlter Bestellungen über den Shopify-Webhook orders/paid. Als Gutschein gilt nur eine Position, deren Produkt der Händler in Kartuu als Gutscheinprodukt eingerichtet hat; tragen andere Produkte Kartuu-Angaben, entscheidet der Händler in der App („Produkt prüfen“). Ist die Bestellung vor dem Ausstellen storniert oder ganz erstattet, entsteht kein Gutschein.
• Erzeugung des Gutscheins: ein Gutscheincode, eine Shopify-Geschenkkarte im Shop des Händlers und ein PDF im gewählten Entwurf.
• Zustellung über den Mailzugang, den der Händler selbst hinterlegt, sowie über eine Abrufseite, deren Adresse mit dem Gutschein bekannt gegeben wird. Hat der Käufer einen Wunschtermin gewählt, hält Kartuu die Sendung bis dahin zurück; der Händler kann sie in der App vorziehen („Jetzt senden“).
• Entwertung der Shopify-Geschenkkarte, wenn der Händler die Bestellung storniert oder erstattet — nach einer Teilerstattung oder bei einer schon teilweise eingelösten Karte erst, wenn der Händler das in der App wählt.
• Übersicht über den Stand aller Gutscheine im Adminbereich des Shops.

Der jeweils gebuchte Leistungsumfang ergibt sich aus der Tarifbeschreibung im Shopify App Store und in der App.

§ 3 Was Kartuu nicht leistet

• Kartuu betreibt keinen eigenen Mailversand. Gutscheinmails werden über den Mailzugang eingeliefert, den der Händler hinterlegt. Hinterlegt er keinen, verschickt Kartuu keine E-Mails; der Gutschein bleibt abrufbar, und die Übergabe an den Beschenkten obliegt dem Händler.
• Kartuu führt keine Guthabenstände. Der Stand einer Geschenkkarte wird auf Nachfrage des Händlers bei Shopify gelesen und angezeigt, aber nicht gespeichert. Was auf einer Geschenkkarte noch verfügbar ist, führt allein Shopify.
• Kartuu bewahrt keine erzeugten PDF-Dateien auf. Sie entstehen bei der Erzeugung und werden nach der Auslieferung verworfen; aus den gespeicherten Angaben lassen sie sich erneut erzeugen.
• Kartuu sichert die hochgeladenen Bildmotive nicht. Sie liegen außerhalb der Datenbank und werden von der täglichen Datenbanksicherung nicht erfasst. Gehen sie verloren, fehlt den Karten das Bild; die übrigen Angaben bleiben vollständig.

§ 4 Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Händler Kartuu in seinem Shopify-Shop installiert und im Einrichtungsablauf der App diesem Nutzungsvertrag, der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag zustimmt.

KYTH hält fest, welcher Fassung der Händler zugestimmt hat und wann. Ändert sich eine dieser Fassungen, wird sie mit einer neuen Kennung ausgeliefert und erneut zur Zustimmung gestellt.

§ 5 Vergütung und Abrechnung

Die Abrechnung läuft vollständig über Shopify. Der Händler bucht den Tarif im Shopify-Adminbereich; Shopify stellt die Beträge im Rahmen seiner eigenen Abrechnungsbeziehung mit dem Händler in Rechnung und kehrt sie an KYTH aus. KYTH stellt dem Händler keine eigenen Rechnungen und zieht keine Zahlungen ein.

Der aktuelle Tarif und sein Preis werden im Shopify App Store angezeigt; die Buchung selbst findet auf einer von Shopify gehosteten Seite statt, auf der beides vor der Bestätigung steht. Für Zahlungsmittel, Rechnungsstellung, Steuerausweis und Mahnwesen gelten die Bedingungen von Shopify.

Ohne gebuchten Tarif steht der kostenpflichtige Leistungsumfang nicht zur Verfügung.

Aktionscodes. KYTH kann Aktionscodes ausgeben, die der Händler unter Administration einlöst. Ein Shop löst höchstens einen Code ein, und nur innerhalb der Frist, die zum Code bekanntgegeben ist. Den Nachlass gewährt KYTH über die Rabattfunktion, die Shopify für App-Tarife vorsieht: KYTH trägt ihn von Hand für den Shop ein, sobald dort ein Tarif gebucht ist; Shopify bestätigt ihn dem Händler. Er gilt für die zum Code genannte Zahl von Abrechnungszeiträumen, bei laufendem Testzeitraum ab der ersten Abrechnung danach. Wechselt der Händler den Tarif oder installiert er Kartuu neu, kann Shopify den Nachlass beenden. Ist ein Angebot auf eine Zahl von Shops begrenzt, entscheidet KYTH beim Eintragen in der Reihenfolge der Einlösung. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht.

§ 6 Testzeitraum

Der im App Store ausgewiesene Testzeitraum beginnt mit der Buchung des Tarifs und wird von Shopify verwaltet. Wird der Tarif während des Testzeitraums gekündigt, entsteht keine Zahlungspflicht. Auch während des Testzeitraums gilt dieser Vertrag in vollem Umfang.

§ 7 Pflichten und Verantwortung des Händlers

• Der Händler ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Daten seiner Kundschaft. KYTH verarbeitet sie in seinem Auftrag; Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
• Der Händler stellt sicher, dass er die von ihm hochgeladenen Bilder und Texte verwenden darf und dass sie keine Rechte Dritter verletzen.
• Der Händler verantwortet die Einlösbarkeit und die Bedingungen der von ihm ausgegebenen Gutscheine gegenüber seiner Kundschaft, einschließlich Gültigkeitsdauer, steuerlicher Behandlung und Einlösung.
• Hinterlegt der Händler einen Mailzugang, verantwortet er dessen Betrieb und Zulässigkeit. Benutzername und Passwort werden verschlüsselt gespeichert und nie wieder ausgeliefert; Mailserver, Port, Absender- und Antwortadresse werden unverschlüsselt gespeichert und dem Händler in der App wieder angezeigt.
• Der Händler hält seine Kontaktadresse aktuell.

§ 8 Verfügbarkeit

KYTH betreibt Kartuu mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und hält den technischen Aufbau nach dem Stand, den der Auftragsverarbeitungsvertrag in seiner Anlage 2 beschreibt — unter anderem eine tägliche, verschlüsselte Datenbanksicherung mit Prüfung ihrer Wiederherstellbarkeit.

Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Eine Überwachung der Erreichbarkeit von außerhalb des Servers ist derzeit nicht eingerichtet; ein Totalausfall des Servers wird deshalb nicht automatisch erkannt. Wartungsarbeiten und Störungen können zu Unterbrechungen führen.

Kartuu setzt den Betrieb des Shopify-Shops voraus. Ausfälle oder Änderungen auf Seiten von Shopify liegen außerhalb des Einflussbereichs von KYTH.

§ 9 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvertrag. Beide sind Bestandteil dieses Vertrags. Bei Widersprüchen geht der Auftragsverarbeitungsvertrag diesem Nutzungsvertrag vor, soweit es um die Verarbeitung im Auftrag geht.

Soweit die Datenschutzerklärung eine Verarbeitung auf „Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Nutzungsvertrag)“ stützt, ist dieser Vertrag gemeint.

§ 10 Laufzeit und Beendigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

Der Händler beendet ihn jederzeit, indem er die App in seinem Shop deinstalliert oder den Tarif über Shopify kündigt. Eine Frist ist nicht einzuhalten. Die Abrechnung des laufenden Zeitraums richtet sich nach den Bedingungen von Shopify.

KYTH kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Händler Kartuu für rechtswidrige Zwecke einsetzt.

Die Auftragsverarbeitung endet abweichend hiervon erst mit der Deinstallation (§ 1.4 des Auftragsverarbeitungsvertrags). Kündigt der Händler nur den Tarif, bleibt die App installiert, und der Auftragsverarbeitungsvertrag deckt die weiterlaufende Verarbeitung.

Sendungen mit Wunschtermin werden nach der Deinstallation nicht mehr ausgeführt. Hat ein Käufer einen Tag gewählt, an dem der Gutschein beim Beschenkten ankommen soll, hält Kartuu die Sendung bis dahin zurück (§ 2, Zustellung). Mit der Deinstallation entzieht Shopify Kartuu den Zugang zum Shop; eine noch ausstehende Sendung geht dann nicht mehr hinaus, auch wenn sie bereits bezahlt ist. Der Händler sieht vor der Deinstallation in der App, wie viele Sendungen noch ausstehen und wann die nächste fällig wäre, und kann die zugehörigen PDF-Dateien selbst herunterladen und übergeben oder die Sendungen mit „Jetzt senden“ vorher abschicken. Wird die App erneut installiert, bevor die Daten des Shops gelöscht sind — in der Regel innerhalb von 48 Stunden, siehe unten —, werden ausstehende Sendungen wieder ausgeführt; danach sind die dafür nötigen Daten gelöscht.

Bereits ausgestellte Gutscheine bleiben gültig. Eine Geschenkkarte, die Kartuu im Shop des Händlers angelegt hat, gehört diesem Shop; sie wird durch eine Kündigung und auch durch die Deinstallation weder entwertet noch verändert. Die Seite, unter der ein Beschenkter seine Karte ansehen und als PDF herunterladen kann, verschwindet mit den Daten des Shops — in der Regel 48 Stunden nach der Deinstallation, spätestens 30 Tage danach. Ein bereits verschicktes PDF bleibt davon unberührt.

Was mit den Daten geschieht, regeln § 9.1 bis § 9.3 des Auftragsverarbeitungsvertrags: Die Zugangstoken werden bei der Deinstallation sofort entfernt; die übrigen Daten werden gelöscht, wenn Shopify den Löschwebhook zustellt, spätestens aber nach der dort genannten Frist. Wer seine Daten herausverlangen will, teilt das vor der Deinstallation mit (§ 9.2 des Auftragsverarbeitungsvertrags); danach sind sie in der Regel nach 48 Stunden gelöscht.

§ 11 Haftung

Es gilt die gesetzliche Haftung. Eine Beschränkung ist nicht vereinbart.

Auf § 3 wird hingewiesen: Für die hochgeladenen Bildmotive besteht keine Sicherung.

§ 12 Änderungen dieses Vertrags

KYTH kann diesen Vertrag ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Leistungen, an Änderungen bei Shopify oder an geänderte Rechtslage erforderlich ist. Die geänderte Fassung wird mit einer neuen Kennung ausgeliefert und dem Händler in der App zur Zustimmung vorgelegt. Stimmt er nicht zu, kann er den Vertrag nach § 10 beenden; ohne Zustimmung wird die geänderte Fassung nicht wirksam.

§ 13 Schlussbestimmungen

Eine Rechtswahl und ein ausschließlicher Gerichtsstand sind nicht vereinbart; es gelten die gesetzlichen Regeln. Sitz von KYTH ist Berg, Deutschland.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Textform.